Wieso, weshalb, warum…? Schneider vs. Dayankac

Ja, ja! Der Wahlkampf hat begonnen! Und dieses Jahr ohne die Liste Rüssel. Anfänglich hatte ich schon ein wenig ein mulmiges Gefühl, denn die Diskussionen mit (immer denselben) Bürgern in der Rüsselsheimer Innenstadt haben schon Spaß gemacht.

Und nun … Herr Sarrazin – auch in Rüsselsheim. Losgegangen ist es ja eigentlich schon im Parlament, während der Haushaltsrede. Kaum war der Name von Herrn Schneider genannt, stürmte Murtaza Ak, immerhin Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, fluchtartig aus dem Saal. Es gehört dabei zum politischen Erscheinungsbild der SPD, dass darauf hinterher nicht mit einer einzigen Silbe öffentlich eingegangen wurde. Weiterlesen

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Der Wahlkampf hat begonnen!

Eigentlich wollte ich schon maulen, dass es so langweilig ist und die politischen Kräfte in dieser Stadt nicht in die Puschen kommen, da hat sich von ziemlich unerwarteter Seite die erste Konfrontation aufgetan. Weiterlesen

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Umzug der Hochschule ins Opel Altwerk Areal [update]

Was ist die Bürgerschaft doch das ganze Jahr am diskutieren. Köbelhalle, Schimmelkita, Marktstraße, Konsolidierung… Doch die wichtigsten Themen scheint niemand zu interessieren. Durch den Umzug der ehemaligen FH kommt endlich Licht ins Dunkel der Rüsselsheimer Stadtentwicklung. Und niemand greift dieses Thema auf. Weiterlesen

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Renate Meixner-Römer wird Oberbürgermeisterin

Es war natürlich keine große Überraschung. Nach dem „ergebnisoffenen Prozess“ innerhalb der SPD hat RMR (Renate Meixner-Römer) ihre Kandidatur öffentlich gemacht.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, was jetzt passiert. Es wird keinen innerparteilichen Gegenkandidaten geben. RMR wird mit klarer Mehrheit, bei ein paar ungehaltenen aber stummen Abweichlern, vom Parteitag bestätigt. Die CDU wird einen Gegenkandidaten benennen, der dann wenigstens als Belzebub zum Teufel fungiert, aber im Endeffekt chancenlos bleibt. Weiterlesen

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Schande? Ja! Die Rüsselsheimer Presseberichterstattung ist eine Schande!

Die Diskussion um den gescheiterten „Leuchtendes Vorbild“-Prozess wird uns mit Sicherheit noch einige Zeit verfolgen. Aber ein paar Anmerkungen auf die Schnelle:

Ich habe selten eine so dämliche, plumpe Presse lesen müssen, wie heute in der Main-Spitze. Herr Schuster schreibt von „Schande“. Ein großes Wort. Und was meint er damit? Die Schande, dass sich in einem demokratischen Verfahren, das vor Jahren so beschlossen wurde, ein Gremium dem Votum eines anderen Gremiums verweigert hat. Nur dummerweise war das eine Gremium besetzt von den GUTEN Bürgern, das andere von den BÖSEN Politikern.

Und die BÖSEN Politiker haben es doch tatsächlich gewagt, einem Vorschlag die Zustimmung zu verweigern. Worum es geht, das ist erstmal egal, weil Politikerbashing sich so gut in der Zeitung macht. Weiterlesen

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15,5 Mio für die Sanierung?!

Advent Advent
die Halle brennt.
Müssen wir Sanieren zum Regieren
oder mit viel Hirne
regieren mit der Abrissbirne.

Die Politik die ist am fauchen
wozu wir bloss die Halle brauchen?
Früher war das noch der Fall
da hatten wir den Sportlerball

Da spielten die Wallauer
die Seniorenfasnacht machte Kalauer.
Ausverkauft das ist kein Witz
jedes Jahr bei Benefiz für Kids

Sanieren mit 15 Mio ist der Schocker
Hier sitzt die Knete superlocker.
Der Oberbürgermeister schön seine Schafe lenke
mit einem weihnachtlichen Wahlgeschenke.

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Nicht doch, nicht doch Herr Schneider!

Bei der Suche nach Gründen für den wenig rühmlichen Abgang des Herrn Layer sind wir fündig geworden!

Die Nachlese auf den Vorsitzenden-Verschleiß war heute wieder sehr ergiebig: http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/9704673.htm

Wer hat nun den Sturz des Herrn L. befördert, wenn es die CDU nicht war??? Die SPD kann es auch nicht gewesen sein – so was würde bei den Genossen länger dauern! Außerdem fehlen hier die strategischen Voraussetzungen, ein solches Unterfangen erfolgreich abzuschließen!

Bei so viel Ratlosigkeit allerorts sorgt die Liste Rüssel natürlich sehr gerne für Aufklärung: Wir waren es!

Wir (als zweite Instanz nach dem Rechnungsprüfungsamt) sind den Ungenauigkeiten des Herrn Layer beim Umgang mit Gutachten auf die Schliche gekommen. Wir sind auch der Ansicht, dass Herr Layer hierzu schon längst hätte in der Öffentlichkeit Stellung beziehen sollen. Zusätzlich sind wir der Überzeugung, dass ein Politiker der sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sieht, möglichst umgehend selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich in die Wege leiten sollte – das bei Licht betrachtet sowieso wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Wir sind auch der Überzeugung, dass ein Parteivorsitzender möglichst schnell abtreten sollte, wenn ihm die (größtenteils berechtigten) Anwürfe des Politischen Gegners scheinbar derart unter die Haut gehen.

Deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung!

Törrööö!!!

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Layers Abtritt

Eigentlich wollten wir den Abtritt von Ernst Peter Layer noch mal kommentieren. Aber warum sich die Mühe machen, wenn es die Kommentatoren auf main-spitze.de schon ziemlich treffend beschrieben haben…

Endlich dachte ich

Die Überschrift deutete etwas an, was Rüsselsheim gut getan hätte. Layer von der politischen Bühne. Und beim Lesen muss ich feststellen, nachdem er die Partei anscheinend gespalten hat (wie sonst kann ich die innerparteilichen Vorgänge sonst verstehen?), bleibt er der heimliche Parteivorsitzende. Er kann wohl das Strippenziehen nicht lassen. Arme SPD kann ich nicht sagen, wenn sie das auch noch zulässt. Darf ich nun endlich andere, gute SPD-Leute sehen? Mit Gieltowski, Layer und Grode waren und sind in der Stadt nur wenige Blumentöpfe zu gewinnen.

Wer die SPD kennt, der weiß, dass Layer möglicherweise von der öffentlichen politischen Bühne zurück tritt, nicht aber aus dem politischen Leben der SPD.

Die gleiche “Verwunderung”, wie der nachfolgende Beobachter teilen wir auch. Rücktritt wegen der bösen Opposition? My Dear…

Waum nur?

Das ist doch merkwürdig. Es hätte in der letzten Zeit eine Fülle von Rücktrittsgründen gegeben. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes listet sie alle auf. Aber Layer bleibt im Amt. Er nimmt erst den Hut, als Gegenwind von der Opposition kommt. Aber das ist doch nichts besonderes und deren Job. Und das ist jetzt auch noch ausgestanden. Ein Parteivorstitzender, der nichts zu verbergen hat, muss den Gegenwind aushalten. Und er muss sich zu den Vorwürfen äußern. Zu beidem ist Layer nicht in der Lage. Der Kapitän geht von Bord und hinterläßt ein manövrierunfähiges Schiff mit einer desolaten Mannschaft. Und erst vor kurzen hat er alle künftigen Nachwuchskapitäne wie Steuermann Kraft oder Matrose Kleinböhl ins Wasser geschmissen. Layer hat mit seinem Abgang alle betrogen, die in der kommenden Wahl auf der Liste stehen. Er hat schon jetzt die Konsequenzen für hohe Stimmverluste bei den bevorstehenden Wahlen gezogen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die SPD an Bedeutung verliert. Bei diesem Personal ist das die logische Konsequenz.

Und wie der folgende Kommentator sind wir auch mehr als enttäuscht. Kein Funken Selbstkritik, kein Wort der Entschuldigung, nicht mal ein echtes Interesse an der Sache scheint vorhanden zu sein. Die Arroganz mit der der Skandal um die Walter-Köbel-Halle ausgesessen wird, ist wirklich phänomenal.

Und seine Stellungnahme setzt dem ganzen noch die Krone auf: Er ist sich keiner Schuld bewusst udn sieht sich nur persönlich verunglimpft.

Viel schlimmer aber, dass die SPD dieses Unrechtsbewusstein deckt! Grode und auch die Stadtverordnetenvorsteherin Meixner-Römer täten gut daran sich endlich von der Politik Layer/Gieltowski zu distanzieren! Und vor allem mal zu sagen, was sie anders machen wollen.

Wenn das noch möglich ist, nachdem Layer ja schon bei der Listenaufstellung die Parole ausgab: Wir brauchen Linientreue Abnicker und keine Denker!

Vor Gericht gibt es eine übliche Verfahrensweise. Reue, Schuldeingeständnis, Selbstkritik und die glaubhafte Versicherung sich bessern zu wollen, wirken in der Regel strafmildernd. Das gegenteilige Verhalten erhöht die Strafe.

In diesem Fall gibt es keine Gerichtsverhandlung. Die Richter, dass sind im kommenden März die Wähler. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Plädoyers wurden gehalten, nun können die Wähler ein Urteil sprechen…

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Der Oberbürgermeister und die SPD finden Rechtsverstöße, Bürgerverarschung und Geldverschwendung total in Ordnung

"400.000,- Euro verschwendet? Hey, das passiert hier doch ständig. Alles halb so wild." Bildquelle: Main-Spitze

Ganz im Gegensatz zur vorletzten Stadtverordnetenversammlung, als der RPA Bericht zu den Vorgängen rund um die Walter-Köbel-Halle Thema war, waren bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung (MS, Echo) fast keine Bürger anwesend. Das wäre durchaus interessant gewesen, denn es ging um die Frage, wie die Parlamentarier mit den gewonnen Erkenntnissen umgehen.

Wie die SPD damit umging war schnell klar. Jens Grode hielt eine Rede, die man ganz einfach zusammen fassen kann: „Alles total ok, ist doch nix passiert, jetzt seid mal nicht so böse, das ist doch alles Wahlkampfgetöse“.

Der Oberbürgermeister hielt eine komplett peinliche Ansprache. Eigentlich ging es nur darum, dass man den damaligen Fachbereichsleiter nicht mit einem Disziplinarverfahren zur Rechenschaft ziehen kann, da er Angestellter und nicht Beamter gewesen sei. Und Gieltowski betonte, dass er gegen seinen Parteifreund Layer kein Disziplinarverfahren anstreben werde, da man so was nur bei Betrug, Bestechlichkeit und Kinderpornografie (sic!) machen würden. Diese schlichten Aussagen verpackte er in eine minutenlange Einleitung, bei der er sich laszive ans Rednerpult schmiegte und sich in seiner vermeintlichen Eloquenz aalte. Ansonsten sagte er so ziemlich das gleiche wie Genosse Grode. Siehe oben.

Es ist immer sehr amüsant, wenn man in solchen Augenblicken die anwesende Verwaltung beobachtet. In den Gesichtern kann man in solchen Augenblicken immer wundervolle Ausdrücke ablesen. Von Langweile, über Fremdschämen bis hin zu tiefer Betroffenheit.

Nun gut, ob das Disziplinarverfahren, wie es die CDU wollte, der richtige Weg gewesen wäre (wurde von Rot-Grün abgelehnt), darüber lässt sich durchaus streiten. Ich habe zugestimmt.

Aber es ging ja noch um den Antrag der Grünen. Das Parlament sollte die Vorgänge um die Köbel-Halle wenigstens missbilligen. Um es kurz zu machen. Alle stimmten mit, alle, bis auf eine Fraktion – die SPD…

Und nun klärt sich auch die Überschrift. Denn wenn man das Abstimmungsverhalten der SPD ernst nimmt, (muss man nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat…) dann lässt das nur einen Schluss zu: Der Oberbürgermeister und die SPD finden Rechtsverstöße, Bürgerverarschung und Geldverschwendung total in Ordnung.

Schade, dass dieses mal keine Bürger anwesend waren, denn eins ist jetzt klar: Aus den Sauereien rund um die Köbel-Halle haben die Genossen und der OB folgendes gelernt: NICHTS!

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Interessant…

Der Personalrat der Stadt Rüsselsheim nimmt es mit der Demokratie nicht so genau. Meinungen, die nicht der Ansicht des ZKs entsprechen, werden offensichtlich nicht geduldet. Wie nennt man das? Ist das etwa Mobbing? Oder ist der übliche Demokratische Zentralismus?

Rund 150 der 200 Beschäftigten der Betriebshöfe waren zu der Personalversammlung auf der Hinterbühne des Theaters gekommen, an deren Ende es Unstimmigkeiten über das Rederecht gab. Eine Gruppe von Mitarbeitern beklagte, sie habe ihre Sichtweise nicht vortragen dürfen. Nämlich: Der Personalrat bauscht hier Dinge auf und versucht, die Belegschaft auf seine Seite zu ziehen. Diese Ansicht vertritt Patrick Feesche, Abteilungsleiter im Bereich Allgemeine Verwaltung. »Meiner Meinung nach wird hier pauschalisiert und übertrieben«, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber dem ECHO im Anschluss an die Versammlung.

Diese Ansicht habe er mit fünf weiteren Beschäftigten kund tun wollen, doch der Punkt Verschiedenes sei so blitzschnell aufgerufen und die Versammlung alsdann für geschlossen erklärt worden, dass es keine Gelegenheit für Redebeiträge gegeben habe. Er habe den Eindruck gehabt, dass sich noch weitere Teilnehmer im Raum zu Wort melden wollten, doch die Personalratsvorsitzende habe keine Anstalten gemacht, die Leute noch einmal zum Zuhören zu bewegen. Dieser Darstellung widerspricht Michaela Stasche: Es habe keine Wortmeldungen gegeben.

aus dem Rüsselsheimer Echo

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