### Top Secret ### Mitteilung an alle Kader ### nur für den internen Gebrauch ###

Eine kurzfristige, schlagkräftige Taktik und das beharrliche Verfolgen einer langfristigen Strategie sind das Erfolgsrezept der vollständigen politischen Machtübernahme. Und wer konnte das je besser als die Liste Rüssel? Ich bin stolz auf uns, auf alle unsere Mitkämpfer, dass wir unserem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Wer dachte die Liste Rüssel hätte sich durch ihre Nicht-Kandidatur bei der vergangenen Wahl aus dem politischen Leben zurückgezogen, irrt gewaltig. Wir sind heute mächtiger und einflussreicher denn je. Nach dem wir schon die Verwaltung kontinuierlich infiltriert und die wichtigsten Positionen unter unsere Kontrolle gebracht, die Presse durch beharrlichen Irrsinn in den Wahnsinn getrieben und den politischen Gegner endgültig zermürbt haben, war es Zeit für den nächsten Schritt.

Wie ein perfekter Zaubertrick, findet die erfolgreiche Verschwörung immer unter den Augen der gesamten Öffentlichkeit ab – die Zuschauer schaffen es nicht den Geniestreich hinter der geschaffen Illusion zu durchblicken.

So haben wir zwei unserer tapferen Rüssel-Mitstreiter unter aller Augen direkt in die Höhle des Löwen geschickt. Christian hat den Grünen zu einem sensationellen Erfolg verholfen. Mit mehr Einzelstimmen als fast alle Grünen selbst, wird er ein politisches Schwergewicht und die Sache der Rüssel unbarmherzig weiter voranbringen.

Auch Matthias hat bei der CDU ganze Arbeit geleistet. Mit einem tollen persönlichen Erfolg hat auch er den Wahlerfolg der gesamten Partei begründet. Er wird von der anderen Seite des politischen Spektrums die Rüssel-Fahne hoch halten.

Genau wie wir es schon vor Monaten geplant haben, sind die Parteien stärker geworden, in die wir unsere Rüssel-U-Boote eingeschleust haben. Das alles fügt sich Stein für Stein zu unserem großen Machtmosaik zusammen.

Als nächster Schritt geht hiermit an alle Agenten der folgende Befehl: Die Fraktionen der CDU und der Grünen werden bis zur Mitte der Legislatur fusioniert und als neue Mega-Rüssel-Fraktion mit absoluter Mehrheit installiert. Danach übernehmen wir handstreichartig den gesamten Magistrat und die Verwaltungsspitze.

Arbeitet alle weiter so motiviert an unserem großen Plan!

Bis zum Ende des Rüssels und noch viel weiter!

<Ironie off>

Lieber Christian, lieber Matthias, alles Gute für Eure weiter politische Laufbahn. Ich hoffe, dass ihr bei Euren neuen Fraktionen auch annähernd so viel Spaß und Freude an der Politik habt, wie wir es bei den Rüsslern hatten. In diesem Sinne: Haut rein! Und denkt immer daran, was der olle Adenauer schon sagte „ Fruchtbare Fraktionsarbeit setzt nach wie vor gut gekühltes Bier voraus!“

Von der Liste Rüssel ein donnerndes Törrööö!!!

Wie im Ländle und in der Pfalz muss man nicht lange spekulieren wie es dazu kam. Fukushima war das Beste, was den Rüsselsheimer Kommunalwahlkämpfern passieren konnte.

Aber der Fukushima-Effekt reicht zur Erklärung bei weitem nicht aus. Selbstverständlich hätten die Grünen auch so ein paar Punkte hinzu gewonnen, das stelle ich nicht in Abrede. Denn sie haben sich durchaus geschickt angestellt. Doch welche Faktoren wirkten zusammen? Denn bei genauerer Betrachtung muss man sich über dieses überragende Ergebnis schon wundern. Selbst die Grünen hatten bei aller Euphorie und Vorfreude nicht an so einen gewaltigen Wahlsieg geglaubt.

Rechtzeitig vor der Wahl hat man keine Fehler mehr gemacht, den oftmals schwer angeschlagenen Dezernenten aus der Schusslinie genommen, die Füße still gehalten und einen soliden Wahlkampf geführt. Man hat gefällige Plastikplakate hängen lassen, die für jeden Ästheten zwar eine Zumutung, für die meisten Wähler zumindest nicht abschreckend waren. Auch ein ausuferndes Wahlprogramm hat man geschrieben, es aber tunlichst vermieden einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Erfahrungsgemäß sind Grüne Wahlprogramme abschreckend wenn man sie mal genau liest.

Im Vergleich zum Koalitionspartner konnte man hin und wieder auch durchaus glänzen. Was nicht schwer fällt, bei dem Bild, dass die Sozialdemokraten derzeit abgeben. Ein vollkommen desolater Haufen, ohne Ideen, ohne Inhalte, ohne Konzept, ohne Charakter, ohne Führungspersönlichkeiten.

Dagegen boten die Grünen natürlich ein glänzendes Beispiel. Dabei geht ein Großteil der verbockten Rüsselsheimer Politik natürlich genauso auf das Konto der Grünen. Sie stellten sich aber immer eine bisschen geschickter an als die SPD. Die einen nennen es politisches Geschick, die anderen Opportunismus.

Die Köbelhalle, einer der Gründe die der SPD das Genick gebrochen haben, war nicht alleine auf dem Mist der SPD gewachsen. Auch die Grünen wollten die Halle abreißen lassen. Das schien der Wähler aber nicht mehr zu wissen und die Grünen haben an dieser Stelle früh genug den Kopf eingezogen.

Die Kosten waren ihnen bei diesem Projekt, wie bei so vielen anderen Projekten, völlig egal. Die Haushaltspolitik, die zur totalen Finanzkatastrophe der Stadt geführt hat, wird von den Grünen seit Jahren unterstützt. Aber auch hier schafften sie es, sich in der vergangenen Haushaltsdebatte als Konsolidierer und Sparer darzustellen. Von Sparen kann in Wirklichkeit nicht die Rede sein, denn schließlich machten sie das, was Grüne am besten können: Steuern erhöhen (Gewerbehebsteuersatz und Grundsteuer B). Aber auch das nahm der Wähler ihnen nicht übel.

Die jüngste Diskussion um das Kita-Personal und die Hetzkampagnen des Personalrats ließ man geschickt ins Leere laufen. Man versprach mal eben schnell ein paar hunderttausend Euro, um die Personalsituation zu verbessern. Natürlich muss der Regierungspräsident dem zustimmen, aber das geschieht erst nach der Wahl. Wir sind gespannt…

Beim Bauschheimer Schimmel-Kita Skandel und der Diskussion ums Schulkinderhaus stellten sich die Grünen und Ihr Dezernent dagegen äußerst geschickt an. Während sich der gesamte Zorn der Bürgerschaft auf der SPD und Baudezernentin Klinger entlud, nahm man die Diskussion aus der Öffentlichkeit und arbeitete im Stillen am Konzept. An dieser Stelle „Chapeau!“.

Zudem schafften es die Grünen sich mit Ihren „Erfolgen“ zu brüsten. So sieht man den „Erhalt der Linden auf dem Gemeindeplatz“ als einen der größten Erfolge, der Grünen Politik der letzten Jahre. Das durch die kompromisslose und starrköpfige Haltung der Grünen die Sanierung der Marktstrasse und weite Teile der Innenstadt gescheitert ist, erwähnt man nicht. Genauso wenig wie den geradezu historischen Fehler der Grünen bei Energie und Versorgung. Während man sich jetzt mit der „Rekommunalisierung des Stromnetzes“ brüstet und sich als Energiexperten inszeniert, verschweigt man lieber, dass man ursprünglich alles beim alten lassen wollte, als man den Konzessionsvertrag verlängern wollte. Erst nach dem man vom Verein Energiewende zum Jagen getragen wurde, bog man lange nach der CDU und Rüssel auf den neuen Kurs ein. Auch das der Obergrüne Heiner Friedrich (im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rüsselsheim) die Rüsselsheimer Wasserversorgung an einen „Finanzinvestor“ verscherbeln wollte, wurde dem Wähler besser vorenthalten.

So könnte man viele der „Erfolge“ kritisch hinterfragen, doch das alles tat dem Grünen Wahlsieg keinen Abbruch.

Eine günstige Gemengelage aus verschiedenen Faktoren bot das Fundament für dieses unglaubliche Wahlergebnis. Ein paar solide inhaltliche Punkte, geschicktes Taktieren, eine desolate SPD und die nötige Chuzpe, die man braucht um erfolgreich Politik zu machen. Und der größte Dank geht an die Atomingenieure in Fukushima!

* Entschuldigen Sie bitte, aber diesen Kalauer konnte ich mir nicht verkneifen. Ich stecke auch gerne 5 Euro ins Phrasenschwein.

update: Ergänzungen auf Anregung in (Klammern)

Folgender Absatz ist im Rüsselsheimer Echo vom 5.3.2011 zu lesen

Robert Adam-Frick (Wählerinitiative Rüsselsheim):
Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen folgende Dinge gegeben sein: erstens, eine Gesellschaft, die neuen Impulsen offen gegenübersteht, strukturelle Durchlässigkeit und Perspektiven gewährt und gleichzeitig auf demokratischen Grundwerten beharrt. Zweitens, das Interesse und Engagement der zugewanderten Menschen, sich nach demokratischen Spielregeln mit ihren wertvollen interkulturellen Erfahrungen und Merkmalen in die Gesellschaft einzufinden und einzubringen. Und drittens, das Vorhandensein des Verantwortungsbewusstseins von Politik und Wirtschaft, konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Einbeziehung der Zuwanderer und ihrer Familien in die Gesellschaft zu unterstützen. Obwohl Rüsselsheim hier schon viel tut, sieht die WiR auf allen Seiten noch weitere Handlungsmöglichkeiten.

Und folgender Absatz findet sich in einem Beitrag von Prof. Dr. Rita Süssmuth auf einer homepage des Familienministeriums des Landes Baden-Württemberg:

Was ist für Sie der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration?
Erfolgreiche Integration ist nur zu erreichen, wenn folgende Dinge gegeben sind: erstens, eine Gesellschaft, die neuen Impulsen offen gegenübersteht, strukturelle Durchlässigkeit und Perspektiven gewährt und gleichzeitig auf demokratischen Grundwerten beharrt. Zweitens, das Interesse und Engagement der zugewanderten Menschen, sich nach demokratischen Spielregeln mit ihren wertvollen interkulturellen Erfahrungen und Merkmalen in die Gesellschaft einzufinden und einzubringen. Und drittens, das Vorhandensein des Verantwortungsbewusstseins von Politik und Wirtschaft, konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Einbeziehung der Zuwanderer und ihrer Familien in die Gesellschaft zu unterstützen. Vor Ort und durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen.
(Hervorhebungen von mir)

Und was haben wir da? Ein lupenreines Plagiat!

Gerade in diesen Tagen, sollte man meinen, seien politisch denkende Menschen aufgrund der Guttenberg-Diskussion sensibilisiert genug, nicht in ein so großes Fettnäpfchen zu treten. Mit den einfachsten Mitteln hat man heutzutage die Möglichkeit solche “Fehlgriffe” zu entlarven und zu dokumentieren. Davon haben anscheinend weder adlige Minister, noch deren Ghostwriter, Professoren aus Bayreuth oder Rüsselsheimer Wahlkämpfer etwas gehört.

Und jetzt? Bisher gab es weder vom Rüsselsheimer Echo noch von der Wählerinitiative WIR eine Stellungnahme. Auch die anderen Parteien sind relativ still. Ich bin mal gespannt, was nun folgt.

Nun gut, als junge Wählerliste hat man es auch schwer. Man tritt zwar mit viel Elan und Tatendrang an, allerdings hat man naturgemäß wenig Fachwissen in komplexen Themengebieten der Kommunalpolitik. Und dann wird man auch gleich aufgefordert zu jedem Thema eine qualifizierte Meinung abzugeben. Und wenn man nicht völlige Hohlphrasen wie die Volksparteien dreschen will, nicht auf einen großen Parteiapparat zurück greifen kann und keine großen Budgets und Wahlkampfagenturen hat, die für einen das Denken übernehmen,  gerät man leicht in Versuchung die magischen Taste “Strg+C” und “Strg+V” zu drücken. Doch entschuldigt das etwas?

Nach dem großen Vorbild Guttenberg stellen sich doch einige Fragen:

Wann ist ein Plagiat ein Kavaliersdelikt und ab wann ist ein Plagiat ein allseits geächtetes Vergehen? Wann wird ein Plagiat zum Rücktrittsgrund? Erst bei einer Doktorarbeit oder schon in einer Lokalzeitung? Oder erst auf Bundesebene oder schon auf Kommunalebene? Muss man dafür eine Doktorarbeit fälschen oder reicht es, 60.000 Bürgerinnen und Bürger zu belügen?

Treppenwitz der Geschichte

Murat Karakaya von der SPD, präsentiert auf seinem facebook Profil stolz die Meldung des WIR Plagiats und vergisst glatt woher er das hat. Als Student sollte er eigentlich wissen, dass man seine Quellen nennt…

Original

…

update: Ergänzungen in kursiv eingefügt

“Über individuelle Wohnungsbesichtigungen werde beurteilt, inwieweit Fenster, Dächer und Wände schallgedämmt seien und was auf Kosten der Fraport verändert werde, erläutert Conrady (Fraport). Noch unklar ist, wann es Entschädigungen für Beeinträchtigungen im Außenbereich gibt. Hier fehle noch die Durchführungsordnung vom Bund. Anspruch hätten Anwohner in der Tagschutzzone 1, weil sie zum Beispiel den Garten nur noch eingeschränkt nutzen können.” Spitzen Idee auch, den Schallschutz im Haus zu intensivieren, weil der Garten nicht mehr nutzbar ist. Und was macht unser Volksvertreter? Er zieht lieber in den Norden Rüsselsheims, da wird es ja leiser. An der Fraport Politik hat sich nichts geändert. Erst werden Fakten geschaffen, die allein dem Flughafen nutzen. Danach wird auf Zeit gespielt und die Betroffenen hingehalten. Und die CDU ist stolz drauf.

In Facebook brodelt die Gerüchteküche, dass auch Bauschheim Fluglärm abbekommt, nämlich über den sogenannten segmented approach, der Bauschheim Nachtüberflüge beschert, falls das BVG diese nicht verbietet. Das ist bislang noch in keiner Kartierung vermerkt.

Wie aber würde eine “gerechte” Lösung aussehen? Kann der Lärm verteilt werden? Hier sind auch bei uns noch einige Fragen offen. Wir bleiben jedenfalls am Ball.

siehe Grafik hier:

http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/b_10233868.htm?skip=0&uri=/region/ruesselsheim/10233869.htm

Wählerinitiative „WiR“ will im März antreten (Rüsselsheimer Echo)

Darin heißt es:

„Wir wollen den Regierenden auf die Pelle rücken, unangenehme Fragen stellen, neue Lösungsansätze und Denkanstöße geben“ – eine Rolle, in der die Liste Rüssel 1993 angetreten war, die sich nach dieser Legislaturperiode vom kommunalpolitischen Parkett verabschiedet.

Man kann ja viel über die Liste Rüssel sagen, aber das sie aus diesen Gründen 1993 angetreten sei, wird auch der wohlmeinendste Beobachter nicht behaupten können.

Viele Jahre sind ins Land gegangen und erfahrungsgemäß verklärt sich gerne mal der Blick, wenn man die Vergangenheit betrachtet. Als die Liste Rüssel damals bei der Kommunalwahl antrat, war das eine “Aktion”, die zum größten Teil aus der Inspiration durch einen gewissen Lehrer des Leistungskurs Gemeinschaftskunde (hieß das hier in Hessen so?) an der Immanuel-Kant-Schule geboren wurde.

Ein paar begeisterte Jungspunde traten zur Wahl an, ohne ausgefeiltes politisches Konzept, aber mit vielen Ideen, einer großen Portion Humor und dem berühmten Schalk im Nacken. Natürlich gab es eine gewisse Unzufriedenheit mit der sozialdemokratischen Nomenklatura, dem verstaubten Polit-und Verwaltungssystem und dem damaligen Oberbürgermeister Winterstein, doch von der im Nachhinein angedichtete Oppositionsrolle im Vorfeld der Wahl, war noch lange Zeit keine Rede. Zudem gab es einen nicht unwesentlichen Umstand, der die Motivation der Kandidatur beflügelt haben soll. Es hatte sich, den Erzählungen der Altrüssler nach, das hartnäckige Gerücht in der damaligen Gruppe festgesetzt, dass man nach der Wahl eine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten könne. Und die Idee bestand darin, nach der Wahl, bei der man davon ausging den Einzug ins Parlament nicht zu schaffen, mit diesem Geld eine ordentliche Fete zu feiern.

Natürlich kam es anders als man dachte. Es gab selbstverständlich keine Wahlkampfkostenrückerstattung, aber dafür ereignete sich der geradezu historische “Betriebsunfall” der Rüsselsheimer Kommunalpolitik. Die Liste Rüssel übersprang die 5% Hürde. Gefeiert wurde natürlich trotzdem…

Seit dem hat sich die Liste Rüssel so oft gewandelt, wie auch die Personen gewechselt haben. Vom “politpädagogischen Experiment” hin zu einer funktionierenden Fraktion, mit einem nicht unwesentlichen Einfluss auf die Geschicke der Stadt.

Von einer kritischen Klamaukgruppe, hin zu einem erbitterten Widersacher der Sozialdemokraten, einem Mitglied der Regenbogenkoalition zur Unterstützung der neuen Oberbürgermeisterin Otti Geschka, und schließlich die Wandlung zu deren härtestem Kritiker. Es folgte eine lange rot-grün-rüsselige Koalitionszeit, mit geradezu liebevoller Hingabe zum damaligen Hoffnungsträger Gieltowski, die sogar in einem eigenen Bürgermeister und Kulturdezernenten mündete. Bis man vom OB maßlos enttäuscht und hintergangen den Bettel schmiss und die Koalition aufkündigte und seit dem ein angenehmes Leben in der Oppositionsrolle fristete.

Auch gab es einen bunten Reigen an Themen, der in der langen Zeit beackert wurde. Von der Jugend- und Kulturpolitik über die Stadtentwicklung und Verkehrspolitk, hin zu einem lange Zeit großen aber schlussendlich hoffnungslosen Schwerpunkt auf der Verwaltungsreform, zahllosen Debatten und Anträgen zu Schulentwicklung und Kitas, bis zur unvermeidlichen Finanzpolitik und Konsolidierung. Betriebshöfe, Stadtwerke, Konzessionsvertrag, Stadtmarketing und Walter-Köbel-Halle, es gab auch immer eine Menge Unfug des regierenden rot-grünen Magistrats zu verhindern. Immer flossen die jeweiligen Neigungen und Kompetenzen der aktiven Rüssler mit ein.

Wofür man stand, wofür man angetreten war, lässt sich im Rückblick gar nicht mehr so genau sagen. Das war eine Schwäche, die auch letztlich zur Beendigung des zeitlich begrenzten Projekts geführt hat, es war aber auch immer ihre Stärke. Die Liste Rüssel war niemandem außer sich selbst Rechenschaft schuldig und die Einordnung in die üblichen rechts-links Schemata scheiterte bei jedem Versuch. Für die einen waren wir die linksradikalen Spinner, für die anderen die neoliberalen Hardliner (insbesondere für den Personalrat ;-) ).

Über all die Jahre kann man wohl nur wenige Gemeinsamkeiten der jeweiligen Rüssel-Generationen herausstellen. Eine Gemeinsamkeit war mit Sicherheit, dass alle Rüssler die üblichen politischen Spielregeln und Rituale hinterfragten, kritisierten, änderten oder satirisch auf die Spitze trieben und somit in der Konsequenz demaskierten. Und zum anderen, dass von Anfang an der bereits angesprochene Unfug kritisiert und teilweise auch erfolgreich verhindert wurde. Und zwar Unfug, der sowohl von Parteien, dem Magistrat, aber auch und gerade von Bürgern und selbsternannten Experten ins Spiel gebracht wurde.

Und damit kommen wir wieder zum Anfang zurück. Auch wenn bei der Liste Rüssel die genannten Punkten “unangenehme Fragen stellen, neue Lösungsansätze und Denkanstöße geben” immer auch eine tragende Rolle gespielt haben, hat es sich darin nie erschöpft. Und vor allem hieß das auch immer, das sich nicht nur die “bösen” Regierenden unangenehme Fragen stellen lassen mussten und aufgeforderten wurden nach neuen Lösungsansätzen zu suchen, sondern zu allererst die Liste Rüssel selbst, genauso die Bürger, die “Experten”, die Lobbygruppen und sonstigen gesellschaftlichen Akteure. Denn nur, weil ein Bürger etwas sagt, ist es noch lange nicht richtig. Und ich denke, genau das ist der entscheidende Unterschied.

Dann haben ich mal in die Statistiken geschaut und die sind doch wirklich ganz nett. In der Regel haben wir auf der Domain ein Grundrauschen von ca. 30 – 40 Sessions (keine Pageviews, Visits oder so…), also einzelne Besucher. Wenn wir Artikel veröffentlichen schnellt die Statistik am ersten Tag auf über 180 und dem darauffolgenden Tag auf rund 150 Sessions. Wenn man davon ausgeht, dass einige “Wiederkehrer” dabei sind, wir unseren Blog natürlich auch selbst anschauen, und eine Großteil des “Grundrauschens” aus Bots und wahllosen google hits besteht, kommen wir auf deutlich über 200 Leser pro Beitrag. Hey, das ist doch ganz ok. Und die Anzahl der Reaktionen (nicht der Kommentare im Blog selbst) im “richtigen” Leben sind durchaus erstaunlich.

Gestern besuchte ich eine SPD Veranstaltung mit Ulrike Herrman (dazu vielleicht später mehr) und wurde von hochrangigen Sozialdemokraten nicht mal eines Blickes gewürdigt. Sie lesen also diesen Blog ;-)

http://www.facebook.com/pages/Die-Kandidaten-der-CDU-Russelsheim-auf-Youtube/146375805418874?v=wall

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=7541564/19f76ku/index.html

Inzwischen hat auch die Fluglärmkommission unter ihrem Vorsitzenden Jühe aus Raunheim getagt. Er verwaltet dieses Amt unter dem Motto: Kein weiterer Lärm für Raunheim. Beck verhindert Lärm für Mainz, Jühe für Raunheim, das Kapital für den Taunus und wer verhindert Lärm für Königstädten? Das wäre wohl die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Aber der sitzt ja bekanntlich schon auf gepackten Koffern und wartet auf den Abflug über Königstädten in die Toskana. Und die beiden, die ihn beehren wollen, haben sich bislang im Kampf gegen den Ausbau eher zurück gehalten, um es mal positiv zu formulieren.

Unter dem folgenden Link ist ein Interview mit Herrn Jühe zu finden, inklusive der sechs Abflugvarianten der Deutschen Flugsicherung, die in der Fluglärmkommission vorgestellt wurden, die zweifelsohne unsere Rüssel-Prognosen bestätigen, dass sich die Lärmwolke über Königstädten verdichtet.

http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/hessen/10163016.htm

Königstädten soll mehr verlärmt werden als Raunheim jetzt, wird in dem Artikel ein anwesender Bürger zitiert. Das wollte ich mal schriftlich haben. Vielleicht anhand einer Lärmkartierung der Ausbauvariante Nordwest. Nach längerer Suche im Netz bin ich endlich fündig geworden.

http://www.laermkarten.de/dialogforum2010/index.php

Jetzt noch den Prognosefall 2020 anwählen und dann das Ziel Königstädten anwählen. Das Ergebnis ist ein Schock. Und vor allem für die Süd-Königstädter verbunden mit einem dramatischen Sinken der Lebensqualität wie der Immobilienwerte. Wer bei gutem Wetter zwischen Rüsselsheim und Raunheim spazieren geht, kann sich schon jetzt ein Bild davon machen, was Königstädten nach dem Ausbau blüht. Allerdings kann ich anhand des Kartenstudiums nicht erkennen, dass es schlimmer wird als in Raunheim. Aber das geht ja auch kaum noch. Da fliegt durch Verwirbelungen ja auch ganz gern mal der eine oder andere Ziegel vom Dach. Schlimm wird es auch in Nauheim. Da müsste es jetzt heißen: Rette sich wer kann!

Schade ist nur, dass sich weder auf der Homepage der Stadt Rüsselsheim, noch auf der Seite des Kreis Groß-Gerau der geringste Hinweis gegeben ist, wie sich der Lärm in Zukunft entwickeln wird. Da wirbt man doch lieber für die Wohnbebauung im Blauen See. Noch herrscht ja Ruhe. Wenn auch eine trügerische.

http://www.wunschgrundstueck.de/baugebiete/wohngebiet/ruesselsheim-blauer_see/expose.html

http://www.terramag.de

Norbert Wieczorek zürnt mit seiner Partei, die das Wahlprogramm auf einem durchaus “unorthodoxen” Weg durchpeitschen will und tritt von seinen Ämtern in Rüsselsheim zurück.

Für die, die in der SPD-Historie nicht so ganz vertraut sind. Das hier ist Norbert Wieczorek.  Man kann ihn (zumindest im Kreis Groß Gerau) durchaus als sozialdemokratisches Schwergewicht bezeichnen.

Die ganze Geschichte gibt´s beim Rüsselsheimer Echo.

Man ist ja schon einiges von den Rüsselsheimer Genossen gewohnt, aber sie schaffen es immer wieder ihr eigenes Unvermögen zu toppen. Das Kommunalwahlprogramm in einer “mitgliederoffenen Vostandssitzung”  von einem Consultant vorstellen (man freue sich auf powerpoint Folien!) und dann absegnen zu lassen, ist völlig daneben. Macht sich bei den SPD Granden denn überhaupt niemand Gedanken, welche Reaktionen solche Alleingänge hervorrufen? Haben die Genossen denn nicht mal langsam aus den ganzen Debakeln und Skandalen gelernt?
Osner Wahl, Kita Bauschheim/ Kinderhaus Bauschheim, Gewerbesteuerdesaster, Kantschule, Marktstraßen Mega-Desaster und so weiter…

Die Grünen freut´s. Die spekulieren schon darauf in der kommenden Koalition der Seniorpartner zu werden. Damit dürften sie diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen sein…

[update]

Die SPD hat geantwortet.

Wie heißt es so schön? Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Hätte man sich doch nur mal an dieses Sprichwort gehalten.

Wir übersetzen die Pressemitteilung der SPD mal in etwas verständlichere Worte.

„„Seine Erbitterung kann ich ein bisschen verstehen”, erklärte der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Helmut Jacobi“

Aber deshalb gestehen wir doch keine Fehler ein oder kämen auf die Idee etwas zu ändern! Im Leben nicht! Der Dampfer ist auf Kurs, der Eisberg stört uns nicht! Und haben Sie gemerkt wie ich bei Verbitterung das “V” weg gelassen habe? Das klingt doch gleich viel schöner. Und das Wort gibt es wirklich!

„Jacobi betonte, dass die Basis der Rüsselsheimer SPD jederzeit die Möglichkeit gehabt habe und weiterhin haben werde, an den Inhalten mitzuwirken. Die diesbezüglichen Vorstandssitzungen seien parteiöffentlich und für jeden zugänglich“

Selbstverständlich haben wir niemanden dazu eingeladen, geschweige denn öffentlich geäußert, dass sich die Parteibasis beteiligen soll. Diskutieren können die Leute gefälligst daheim. Das ist hier ja schließlich kein Uni Seminar.

„zudem sei das „Team 2011″ – so nennt die SPD ihre rund 45 Listenkandidaten für die Wahl – ebenfalls mit Programm und Strategie befasst gewesen.“

Wir habens mal erwähnt, auf ner Sitzung, das da was wäre, mit Wahlprogramm oder so. Bin ich mir sicher. Also, ich glaub schon…

„Auch Wieczoreks Kritik an der autoritären Leitung der Rüsselsheimer SPD, für die das SPD-Urgestein den „Abstieg” von Olaf Kleinböhl und Nils Kraft (…) Nils Kraft, der, wie Kleinböhl, die Konsequenzen aus seiner Zurücksetzung in der Kandidatenliste gezogen hatte, und sich ganz streichen ließ, nehme nach wie vor an den Vorstandssitzungen teil und beteilige sich programmatisch.“

Da haben wir in der SPD echt Dusel, dass wir unseren Parteifreunden so richtig in den Arsch treten und sie vor der ganzen Partei blamieren können und die so loyal sind, dass sie ihre Posten nach wie vor bis zum Ende der Legislatur gewissenhaft ausfüllen.

Wie, der Kraft ist dicke mit dem Wieczorek? Und der Kraft hat mit dem geredet? Die haben die Pressemitteilung vielleicht sogar zusammen geschrieben? Ne, das glaub ich nicht…

„Die von Wieczorek monierte Wahlkampfagentur habe man eingeschaltet, um eine populäre Form der Wähleransprache zu finden, und der Politikverdrossenheit vorzubeugen, erklärte Jacobi.“

Politikverdossenheit muss immer in so eine Pressemitteilung. Hab ich super eingebaut. Oder? Und die Agentur? Na ja, schauen sie sich doch mal unsern Sauhaufen an. Wer soll denn da ein Wahlprogramm schreiben? Der Kraft und der Kleinböhl, die könnten das, aber dann stehen da am Ende noch echte politische Aussagen drin. Und wenn man eins in der SPD nicht will…

„Ein dreißigseitiges, detailliertes Wahlprogramm wolle man keinem Bürger zumuten. (…) „Wir wollen flexibel sein und uns nicht punktuell festlegen”.“

Das Wahlprogramm liest doch eh keine Sau. Und nach der Wahl schauen wir dann was der Layer uns sagt, und das machen wir dann auch so. Ist doch ganz einfach!

Derartige Leitlinien seien etwa „Starke Stadt”, „Mehr Miteinander” oder „Beste Bildung”; unter diesen begrifflich dehnbaren Schwerpunkten würden Unterpunkte zusammengefasst.

Wir hatten auf der Vorschlagsliste auch noch „Morgen geht die Sonne auf!“, „Des Wasser fließt de Main runner!“ und „Für eine Müllabfuhr!“. Die waren uns dann aber zu konkret, weshalb wir es bei den oben genannten belassen haben.