Einzelkritik 1: Fukushima lässt Grieser strahlen*

Kaum waren die ersten Wahllokale ausgezählt, war eins klar. Überragender Wahlsieger sind die Grünen. Mit einer Steigerung der Stimmenanzahl um 12,2 % von 7,6 % auf 19,8 % (Listenstimmen Stand Sonntag) haben die Grünen ein gigantisches Wahlergebnis erzielt.

Wie im Ländle und in der Pfalz muss man nicht lange spekulieren wie es dazu kam. Fukushima war das Beste, was den Rüsselsheimer Kommunalwahlkämpfern passieren konnte.

Aber der Fukushima-Effekt reicht zur Erklärung bei weitem nicht aus. Selbstverständlich hätten die Grünen auch so ein paar Punkte hinzu gewonnen, das stelle ich nicht in Abrede. Denn sie haben sich durchaus geschickt angestellt. Doch welche Faktoren wirkten zusammen? Denn bei genauerer Betrachtung muss man sich über dieses überragende Ergebnis schon wundern. Selbst die Grünen hatten bei aller Euphorie und Vorfreude nicht an so einen gewaltigen Wahlsieg geglaubt.

Rechtzeitig vor der Wahl hat man keine Fehler mehr gemacht, den oftmals schwer angeschlagenen Dezernenten aus der Schusslinie genommen, die Füße still gehalten und einen soliden Wahlkampf geführt. Man hat gefällige Plastikplakate hängen lassen, die für jeden Ästheten zwar eine Zumutung, für die meisten Wähler zumindest nicht abschreckend waren. Auch ein ausuferndes Wahlprogramm hat man geschrieben, es aber tunlichst vermieden einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Erfahrungsgemäß sind Grüne Wahlprogramme abschreckend wenn man sie mal genau liest.

Im Vergleich zum Koalitionspartner konnte man hin und wieder auch durchaus glänzen. Was nicht schwer fällt, bei dem Bild, dass die Sozialdemokraten derzeit abgeben. Ein vollkommen desolater Haufen, ohne Ideen, ohne Inhalte, ohne Konzept, ohne Charakter, ohne Führungspersönlichkeiten.

Dagegen boten die Grünen natürlich ein glänzendes Beispiel. Dabei geht ein Großteil der verbockten Rüsselsheimer Politik natürlich genauso auf das Konto der Grünen. Sie stellten sich aber immer eine bisschen geschickter an als die SPD. Die einen nennen es politisches Geschick, die anderen Opportunismus.

Die Köbelhalle, einer der Gründe die der SPD das Genick gebrochen haben, war nicht alleine auf dem Mist der SPD gewachsen. Auch die Grünen wollten die Halle abreißen lassen. Das schien der Wähler aber nicht mehr zu wissen und die Grünen haben an dieser Stelle früh genug den Kopf eingezogen.

Die Kosten waren ihnen bei diesem Projekt, wie bei so vielen anderen Projekten, völlig egal. Die Haushaltspolitik, die zur totalen Finanzkatastrophe der Stadt geführt hat, wird von den Grünen seit Jahren unterstützt. Aber auch hier schafften sie es, sich in der vergangenen Haushaltsdebatte als Konsolidierer und Sparer darzustellen. Von Sparen kann in Wirklichkeit nicht die Rede sein, denn schließlich machten sie das, was Grüne am besten können: Steuern erhöhen (Gewerbehebsteuersatz und Grundsteuer B). Aber auch das nahm der Wähler ihnen nicht übel.

Die jüngste Diskussion um das Kita-Personal und die Hetzkampagnen des Personalrats ließ man geschickt ins Leere laufen. Man versprach mal eben schnell ein paar hunderttausend Euro, um die Personalsituation zu verbessern. Natürlich muss der Regierungspräsident dem zustimmen, aber das geschieht erst nach der Wahl. Wir sind gespannt…

Beim Bauschheimer Schimmel-Kita Skandel und der Diskussion ums Schulkinderhaus stellten sich die Grünen und Ihr Dezernent dagegen äußerst geschickt an. Während sich der gesamte Zorn der Bürgerschaft auf der SPD und Baudezernentin Klinger entlud, nahm man die Diskussion aus der Öffentlichkeit und arbeitete im Stillen am Konzept. An dieser Stelle „Chapeau!“.

Zudem schafften es die Grünen sich mit Ihren „Erfolgen“ zu brüsten. So sieht man den „Erhalt der Linden auf dem Gemeindeplatz“ als einen der größten Erfolge, der Grünen Politik der letzten Jahre. Das durch die kompromisslose und starrköpfige Haltung der Grünen die Sanierung der Marktstrasse und weite Teile der Innenstadt gescheitert ist, erwähnt man nicht. Genauso wenig wie den geradezu historischen Fehler der Grünen bei Energie und Versorgung. Während man sich jetzt mit der „Rekommunalisierung des Stromnetzes“ brüstet und sich als Energiexperten inszeniert, verschweigt man lieber, dass man ursprünglich alles beim alten lassen wollte, als man den Konzessionsvertrag verlängern wollte. Erst nach dem man vom Verein Energiewende zum Jagen getragen wurde, bog man lange nach der CDU und Rüssel auf den neuen Kurs ein. Auch das der Obergrüne Heiner Friedrich (im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rüsselsheim) die Rüsselsheimer Wasserversorgung an einen „Finanzinvestor“ verscherbeln wollte, wurde dem Wähler besser vorenthalten.

So könnte man viele der „Erfolge“ kritisch hinterfragen, doch das alles tat dem Grünen Wahlsieg keinen Abbruch.

Eine günstige Gemengelage aus verschiedenen Faktoren bot das Fundament für dieses unglaubliche Wahlergebnis. Ein paar solide inhaltliche Punkte, geschicktes Taktieren, eine desolate SPD und die nötige Chuzpe, die man braucht um erfolgreich Politik zu machen. Und der größte Dank geht an die Atomingenieure in Fukushima!

* Entschuldigen Sie bitte, aber diesen Kalauer konnte ich mir nicht verkneifen. Ich stecke auch gerne 5 Euro ins Phrasenschwein.

update: Ergänzungen auf Anregung in (Klammern)